Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen:


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1. Umfang und Gültigkeit
Alle Aufträge und Vereinbarungen zwischen den Vertragsteilen sind für den Auftragnehmer nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der Geschäftsführung der Firma Smejkal GmbH, Wien, schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet sind. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle Angebote sind freibleibend.

2. Gegenstand
2.1 Gegenstand dieses Vertrages sind die im Bestellschein genannten Systeme, Hardware, Software, Zubehör, Dienstleistungen, sowie Zusatzeinrichtungen.
2.2 Der Bestellschein bildet einen integrierenden Bestandteil des Vertrages und ist zum Zeichen hiefür von beiden Vertragsteilen firmenmäßig zu fertigen. Es kann auch eine Auftragsbestätigung ausgestellt werden.
2.3 Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Bestellscheines bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bereits entstandene Kosten oder dadurch bedingte Mehrkosten werden vom Auftragnehmer separat in Rechnung gestellt.
2.4 Leistungsbeschreibungen sind vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sämtliche genannten Preise sind exkl. Umsatzsteuer, Verpackung und Versand. Etwaige Vertragsgebühren werden separat verrechnet.
3.2 Für die Installation und Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft ist eine Ersteinrichtungsgebühr (Betrag siehe Bestellschein) zu entrichten. Sie wird gesondert in Rechnung gestellt.
3.3 Alle im Bestellschein angeführten Preise für ausländische Produkte verändern sich in gleichem Umfang wie sich der offizielle Devisen-Warenkurs der österreichischen Nationalbank vom Tag der Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber zum Tag der Lieferung verändert, wobei Differenzen bis zu 2 % unberücksichtigt bleiben, bei Überschreitung der 2 % - Grenze jedoch in voller Höhe verrechnet werden.
3.4 Für Dienstleistungen incl. Einschulung und technischer Beratung werden die am Tag der erbrachten Leistung gültigen Sätze verrechnet. Kosten für Fahrt, Tag und Nächtigung werden zu den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt.
3.5 Der Kaufpreis ist zur Zahlung fällig :
  • 50% bei Auftragserteilung
  • 30% bei Lieferung
  • Rest nach Rechnungslegung

3.6 Der Auftragnehmer legt die Rechnungen nach Lieferung und technischer Betriebsbereitschaft, spätestens jedoch zwei Wochen nach Lieferung. Sämtliche Rechnungen sind spätestens 14 Tage ab Fakturendatum netto ohne jeden Abzug zahlbar.
3.7 Eine allfällige Annahme von Schecks oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle etwaigen dadurch entstehenden Spesen (Einreichungs- und Diskontspesen) gehen zu Lasten des Käufers.
3.8 Der Auftragnehmer hat das Recht, bei Vertragserfüllung auf seiner Seite, insbesondere die Durchführung der Lieferung, von der Einhaltung der Zahlungsbedingungen (gemäß 3.5) seitens des Auftraggebers abhängig zu machen.
3.9 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt 12 % Verzugszinsen per anno zu verrechnen, welcher Zinssatz hiermit als vereinbart gilt.
3.10 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuhalten.

4. Lieferung
4.1 Der Auftraggeber stellt rechtzeitig vor Lieferung des Vertragsgegenstandes auf eigene Kosten einen den Spezifikationen des Auftragnehmers entsprechenden Raum mit Stromanschluss bereit. Der Auftragnehmer wird über Wunsch dem Auftraggeber durch fachmännische Beratung – gegen ein entsprechendes Honorar – behilflich sein, den Aufstellungsort einwandfrei vorzubereiten. Der Auftraggeber wird darüber hinaus die Eignung der Transportwege vom Hauseingang bis zum Aufstellungsort überprüfen und gegebenenfalls die Transportwege auf seine Kosten herstellen.
4.2 Die Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgt „ab Werk“, bzw. „ab Lager“ auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers.
4.3 Teillieferungen sind möglich
4.4 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit Rechnung zu legen. Für diese Teilrechnung gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
4.5 Der Auftragnehmer ist bestrebt, die gewünschten Liefertermine möglichst genau einzuhalten. Wird der Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, nach Setzung einer weiteren, mindestens 90tägigen Nachfrist, mittels eingeschriebenem Brief vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht für Verzögerung durch höhere Gewalt oder nachweislich verlängerte Lieferfristen vom Zulieferanten.
4.6 Falls die Absendung der versandbereiten Ware ohne Verschulden des Auftragnehmers nicht möglich ist oder seitens des Auftraggebers nicht gewünscht ist, kann der Auftragnehmer die Lagerung der Ware auf Kosten des Auftraggebers bei einer Spedition vornehmen. Die Leistung gilt in diesem Fall als erbracht.
4.7 Die technische Betriebsbereitschaft ist gegeben, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber durch Testlauf mit Testprogramm die Betriebsbereitschaft nachgewiesen hat.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Systeme, Zusatzeinrichtungen, Software, Zubehör und die dazugehörigen Betriebssysteme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschl. Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers.

6. Rücktrittsrecht
6.1 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen oder sonstige, durch den Auftragnehmer unabwendbare Hindernisse, wie zum Beispiel Transportsperren, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine analoge Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist.
6.2 Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist die andere Partei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten.
6.3 Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung ist ausgeschlossen.
6.4 Vom Auftraggeber geleistete Vorauszahlungen sind über sein Verlangen im Falle des Rücktrittes vom Vertrag innerhalb von 10 Tagen vom Auftragnehmer zurückzuzahlen, und zwar sowohl bei Rücktritt seitens des Auftraggebers als auch des Auftragnehmers. In beiden Fällen ist der Auftragnehmer nur zur zinsenfreien Rückerstattung empfangener An- oder Teilzahlung verpflichtet.
6.5 Nach erfolgter Lieferung besteht für den Auftraggeber keinerlei Rücktrittsrecht. Diese Vereinbarung gilt auch dann, wenn erst eine Teillieferung von Seiten des Auftragnehmers erfolgt ist, sofern die unter Punkt 4.5 angegebenen Fristen eingehalten wurden.

7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Für den Vertragsgegenstand beträgt die Gewährleistung sechs Monate, soweit nicht andere Zusagen unserer Vorlieferanten oder an Herstellern des Produktes maßgeblich sind.
7.2 Mängelrügen wegen Beschaffenheit der gelieferten Ware des Auftragnehmers werden nur anerkannt, wenn sie bei Fällen von gesetzlicher Gewährleistung spätestens innerhalb acht Tagen nach Empfang der Ware – bei Individual-Software vier Wochen nach Übergabe – am Lieferort schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer erhoben worden sind. Sofern die Mängelrüge ob der Beschaffenheit der gelieferten Ware termingerecht und gerechtfertigt ist, leistet der Auftragnehmer nach seiner Wahl kostenlose Mängelbehebung, Gutschrift oder kostenlosen Ersatz ab Geschäftssitz in dem von ihm vereinbarungsgemäß zu liefernden Ausführungszustand gegen Rückstellung der bemängelten Ware bzw. Stücke. Darüber hinausgehende Mängelfolgen sind ausgeschlossen.
7.3 Der Auftragnehmer übernimmt daher keine wie immer geartete Haftung bzw. Schadensvergütung für weitere Schäden, Kapital- und Zinsverluste, die durch Maschinenfehler und/oder Störungen, sowie durch Lieferzeit bei Erstbeschaffung entstehen, insbesondere auch nicht für weitere Folgeschäden.
7.4 Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Zusage des Auftragnehmers der Auftraggeber selbst oder ein nicht ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.
7.5 Rücksendungen beanstandeter Waren bedürfen des ausdrücklichen vorherigen Einverständnisses des Auftragnehmers und erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

8. Urheberrecht und Nutzung
8.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers, die Weitergabe der Organisationsausarbeitungen, Programme, Leistungsbeschreibungen usw. oder davon abgeleitete Kopien an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, zu unterlassen. Im Hinblick darauf, dass die erstellten Programme und Organisationsleistungen geistiges Eigentum des Auftragnehmers sind, gilt das Nutzungsrecht der selben auch nach Bezahlung ausschließlich zu eigenen Zwecken des Auftraggebers und nur auf der im Vertrag bezeichneten Hardware. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auslösung des Betriebes bzw. eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zur Herstellung von Reproduktionen, zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
8.2 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Programme in die Programmbibliothek des Auftragnehmers zur allgemeinen Nutzung durch die Vertriebsorganisation des Auftragnehmers als Gegenleistung dafür aufgenommen werden, dass seine Programme durch die Nutzung anderweitiger Erfahrungen und Unterlagen für ihn wirtschaftlicher und kostengünstiger erarbeitet werden konnten, als dies ohne Inanspruchnahme derartiger Hilfsmittel der Fall gewesen wäre.

9. Wartung und Instandsetzung
Alle Vereinbarungen über Wartungs- und Instandsetzungsleistungen unterliegen den Bedingungen des betreffenden Wartungs- und Instandsetzungsvertrages und bilden in jedem Fall ein eigenes Rechtsgeschäft.

10. Datenschutz und Geheimhaltung
Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

11. Loyalität
Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragpartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1 Erfüllungsort für die Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware ist der Aufstellungsort, Erfüllungsort für die Zahlung ist Wien.
12.2 Gerichtsstand ist in allen Fällen Wien, wobei für sämtliche eventuellen Streitigkeiten die ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des an sich zuständigen Gerichtes für Wien als vereinbart gilt.